Die Zivilgesellschaft ist gefragt

Wie kann Deutschland die Ukraine noch mehr unterstützen?

Die Nachrichten zum Konflikt in der Ukraine und um die Ukraine werden in den deutschen Medien nicht mehr an prominenter Stelle platziert. Die Ukraine rückt in der deutschen Berichtserstattung vielmehr in den Hintergrund. Das Ukraine-Bild mutiert in der Wahrnehmung vieler Deutschen zu einem von mehreren „anderen“ Instabilitätsherden der Welt. Oder andersherum: jede Ukraine-Debatte wird schnell eine Russland-Debatte. Diese, zum Teil unbewusste, Verdrängungsstrategie wirkt konterproduktiv und verengt Spielräume für die Politik. Man erweckt den Eindruck, dass die endgültige Umsetzung des (zweifelsohne gelungenen) Minsker Abkommens bzw. das Ende der großen Kampfhandlungen in der Ostukraine in Verbindung mit der Finanzhilfe und Sanktionspolitik gegenüber Russland einen dauerhaften Frieden an der östlichen EU-Grenze sichere.

Die Notwendigkeit, die ukrainische Zivilgesellschaft als innenpolitische Reformbeschleunigerin zu stärken, wird von Politik, Wissenschaft und Journalismus immer und wieder betont. Zugleich bleibt die Rolle der deutschen Zivilgesellschaft in diesem Prozess etwas unterbelichtet. Dazu wird von einem bedeutenden kulturpolitischen Werkzeug wenig Gebrauch gemacht: Städtepartnerschaften und damit verbundene regionale Zusammenarbeit. Hier sehe ich qualitativen und quantitativen Nachholbedarf.

Quantität: Trotz sprunghaft gestiegenen Interesses für die Ukraine bleibt die Anzahl der Städtepartnerschaften sehr gering. Dabei handelt es sich wichtige Initiativen zum Brückenbau zwischen den Menschen unterschiedlicher Kulturen auf lokaler Ebene, Nur 29 Städte und Gemeinden in Deutschland pflegen Partnerschaft in der Ukraine, deutlich weniger als in Mittelost- und Westeuropa sowie in Russland. Zum Vergleich: allein das russische Kaliningrad hat sechs Partnerstädte in der Bundesrepublik. In der Ukraine hat nur Kiew zwei deutsche Partnerstädte, München und Leipzig. Im vergangenen Jahrzehnt sind kaum neue deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften entstanden. Der letzte Städtepartnerschaftsvertrag ist mit dem Jahr 2008 datiert.

Qualität: Die Städtepartnerschaften sind in Deutschland unterschiedlich angesiedelt. Organisatorisch ist dafür eine Abteilung in der kommunalen Verwaltung oder ein eingetragener Verein zuständig. Ihre Tätigkeit beschränkt sich in der Regel auf eine Standardpalette von (zweifelsohne für die Menschen in Not dringend bedürftigen) Maßnahmen im humanitären und kulturellen Bereich: Spendensammeln, Armenküche, Betreuung eines ukrainischen Krankenhauses oder Zusammenstellung des Besuchsprogramms. Die Teilnehmer der dritten deutsch-ukrainischen Städtepartnerschafts- und Zivilgesellschaftskonferenz (Berlin 2015) thematisierten zwar eine mögliche Ausweitung der Tätigkeitsprofile, behandelten jedoch gerade die humanitären Hilfsangebote zentral.

Situationsbeschreibung und Lösungsvorschläge: Der ukrainische Staat verfügt über eine veraltete, dringend sanierungsbedürftige Verwaltungsstruktur. Vor allem die kommunale Ebene stammt größtenteils aus der Sowjetzeit und erlebte in den vergangenen Jahren nur oberflächliche Schönheitsreparaturen. Die Formel „starke Kommunen – starker Staat“ existierte in den Köpfen der Regierenden nicht. Das Lokale wurde in der ukrainischen Innenpolitik aus verschiedenen Gründen wie übertriebene Zentralisierung und nebulöse Kompetenzabgrenzung zwischen Kiew und Kommunen vernachlässigt. Derzeit wird in der Ukraine ein Dezentralisierungskonzept diskutiert. Die (auch international geforderte) Neugestaltung der ukrainischen Verwaltungslandschaft und das Modernisierungsprojekt im Allgemeinen werden ohne fachmännische Unterstützung nicht von Erfolg gekrönt sein.

Der infolge des Rücktritts des ukrainischen reformorientierten Ministers Aivaras Abromavičius zu erwartete Personal- und Richtungswechsel im Wirtschafts- und Handelsministerium kann die Lage der Kommunen zumindest für einen gewissen Zeitraum noch weiter verschlechtern. Hier ist eine kompetente Unterstützung von außen gefragt.

Deutschland wird in der ukrainischen Öffentlichkeit als Beispiel eines funktionierenden, nicht zentralistischen Staates gelobt. Offizielle Vertreter der deutschen Exekutive sowie die regierungsnahe GIZ haben oftmals politisch gebundene Hände und können nur in enger Kooperation mit den ukrainischen staatlichen Stellen agieren.

Die Zivilgesellschaft hat hingegen mehr Spielräume. In der deutschen Vereinswelt engagieren sich Menschen, die in ihrem Umfeld bzw. im ganzen Europa etwas bewirken und verbessern wollen. Dieses Potential wird in der Ukraine gebraucht. Unter den Mitgliedern der Städtepartnerschafs- und Kulturvereinen sind amtierende und ehemalige Kommunalpolitiker, Verwaltungsangestellte und Beamten, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler, Richter und Geschäftsleute zu finden. Diese Aktiven hatten lange praktische Erfahrung in der funktionierenden Demokratie (Gesetzeslage und Umsetzungsprozedere, Rechtsprechung, Hindernisse) und öffneten dazu noch ihre Herzen für die Ukraine. Sie können sich als unabhängige Berater einbringen und mit ihren Verbesserungsvorschlägen selbst der kleinsten ukrainischen Verwaltungseinheit Beistand gewähren. Dabei ist eine geographisch breitere Präsenz der Initiativen innerhalb der Ukraine relevant.

Bisher haben nicht mal alle ukrainische Großstädte eine Partnergemeinde in Deutschland. Die ganzen Regionen kommunizieren mit den deutschen Stellen und mit der deutschen Gesellschaft nur über die formellen Kiewer Kanäle. Die Anzahl der deutsch-ukrainischen lokalen Partnerschaften soll erhöht werden. Denn die Dezentralisierung versteht sich (ohne die Hoheit der Zentralregierung zu bezweifeln) unter anderem als eine Gelegenheit, sich Rat zum kommunalpolitischen Alltag zu holen, regionalspezifische ausländische Erfahrungen wahrzunehmen, an nationale Realität anzupassen und ggf. möglichst produktiv anzuwenden.

Dr. Dmitri Stratievski, Politologe und Historiker, geboren in der Ukraine, lebt seit zwanzig Jahren in Deutschland.

5 Gedanken zu “Die Zivilgesellschaft ist gefragt

  1. Tobias Nagel sagt:

    Das hier ist eine kapitalistische Gesellschaft, Zeit ist Geld, Menschen sind Geld …. oder reden sie jetzt von einem Rentner der der ukrainischen Stadtverwaltung beibringt wie man Karteikarten sortiert, in den Behörden hier ist jegliche IT mittlerweile outgesourced, da kann die Ukraine auch bei SAP & Co anrufen die richten das, inklusive Mitarbeiterschulung und Sprachkurs.

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    1. Dmitri Stratievski sagt:

      Trotz marktwirtschaftlicher Verhältnisse gab es 2015 in Deutschland fast 13,5 Millionen Personen, die ein Ehrenamt hatten bzw. sich unentgeltlich engagieren. Einige davon sind schon ohnehin in den Städtepartnerschaftsvereinen aktiv. Dazu kommen noch etliche Kommunalpolitiker, die dem Mandat wegen gelegentlich ins Partnerland reisen, (meistens) fürs Händeschütteln oder um Volksensemble zu genießen. Ich sehe hier generell zwei Ebenen: a.) die bisherige Arbeit intensivieren, besser steuern und neue Tätigkeitsbereiche anbieten, b.) neue Partnerschaften gründen, weil das Interesse für die Ukraine z.Z. vorhanden ist. Eine SAP-Schulung halte ich für zu wenig. Ukrainer gelten ohnedies als gute IT-Spezis. Es handelt sich vielmehr um die Vermittlung wichtiger Informationen aus dem politischen Alltag und aus der Rechtspraxis, wie eigentlich eine Kommunalverwaltung mit eigenen Kompetenzen funktioniert, ohne (überspitzt gesagt) eine Genehmigung aus der Hauptstadt für das Verlegen der Pflastersteine zu holen.

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      1. Tobias Nagel sagt:

        Wenn die ukrainischen Bürger wirklich auf die Hilfe deutscher Bürger zählen will, sollte sie zuerst an ihrem Image arbeiten. Oder glauben sie wirklich, daß hier jemand bereit ist für den Oligarchen Poroschenko auch nur eine Stunde seiner Freizeit zu opfern. Der demokratische Wille muss in der Ukraine selbst vorhanden sein und sollte nicht von Außen herein getragen werden, die Ergebnisse dieser Versuche sieht man in Lybien, Irak und Co. Entledigt euch eurer Oligarchen die euch ausrauben, dann kann man weiter sehen oder schlagen sie quasi eine Besetzung mit deutschen Rentnern vor, von den Jungen hier muss jeder jeden Tag roboten gehen.

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  2. Tobias Nagel sagt:

    Das Problem ist, daß die meisten deutschen Städte pleite sind und den Großteil ihrer zusätzlichen Resourcen für die Flüchtlingsproblematik verbrauchen. Um der Ukraine zu helfen ist schlichtweg kein Geld da, von der Sprach Barriere mal abgesehen. So einfach ist das.

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    1. Dmitri Stratievski sagt:

      In meinem Beitrag war in erster Linie nicht von einer finanziellen Spritze, sondern um Unterstützung durch Menschenressourcen die Rede. Grob gesagt: Wenn ein ehemaliger oder amtierender Kommunalpolitiker seinem ukrainischen Kollegen ein paar Tipps gibt, wird es dem deutschen Haushalt kein Cent kosten.

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