Eine europäische Zukunft für die Ukraine

Wer heute über die Zukunftsperspektiven des zweitgrößten Flächenstaats Europas nachdenkt, kommt schnell zu pessimistischen Schlüssen. Trotz erster Reformen lassen die aktuelle politische Krise der Regierungskoalition, die schlechten wirtschaftlichen Umstände sowie die weiterhin andauernde Besetzung der Krim und von Teilen der Ostukraine den Beobachter zweifeln, ob eine demokratischere und weniger korrupte Ukraine unter diesen Umständen überhaupt noch möglich ist. Der Ökonom John Maynard Keynes schrieb 1923 „But this long run is a misleading guide to current affairs. In the long run we are all dead“. Der Skepsis über (langfristige) Prognosen zum Trotz möchte ich mich im Folgenden mit Ideen für ein europäisches Zukunftsszenario der Ukraine auseinandersetzen.

Nach den Euro-Maidan Protesten und Neuwahlen in der Ukraine haben ukrainische Spitzenpolitiker mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Zukunft ihres Landes als Mitglied der EU sehen. Dieser pro-westliche Kurs war bis vor dem Sturz der Janukowytsch Regierung 2014 in einigen Teilen des Landes hochumstritten. Seit 2014 wuchs die Zustimmung für eine Annäherung an Europa jedoch deutlich. 2015 sprachen sich zuletzt zwei Drittel der Befragten Ukrainer in einer PEW-Umfrage für einen EU-Beitritt der Ukraine (PEW 2015) und lediglich 13% für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion aus (The Economist 2015).

Betrachtet man nun die Beitrittsperspektive der Ukraine, ergeben sich eine Reihe von Vorteilen für die Ukraine. Abgesehen von den direkten finanziellen Vorteilen verkörpert die EU für viele Ukrainer den Gegenpol einer von Oligarchen dominierten, korrupten politischen Gesellschaft. Neben Werten erscheinen sich eine Reihe von praktischen Vorteilen für die langfristige politische und wirtschaftliche Ordnung.

Für eine nähere Anbindung und eine mögliche Aufnahme in die EU muss die Ukraine die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehört auch die Umsetzung des Acquis communautaire, also der Gesamtheit aller europarechtlichen Vorschriften. Die zahlreichen und tiefgreifenden Reformen, die für eine Aufnahme notwendig sind, gehen weit über die Vorschriften des aktuellen Partnerschaftsabkommen mit der EU hinaus und würden die Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen deutlich stärken. Für die EU selbst würde eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht nur Kosten bedeuten, sondern ein knapp 45 Millionen Bürger starkes Neumitglied mit einem Hunger an Modernisierung und Investitionsbedarf, sowie mit extrem niedrigen Lohnkosten.

Den Vorzügen steht eine breite Skepsis der EU entgegen. Der aktuelle Kommissionspräsident Juncker sowie der Kommissar für EU-Erweiterung Hahn haben Neumitgliedschaften bis 2020 ausgeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss einen Beitritt der Ukraine zuletzt 2015 aus. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Merkel selbst sprach in einer Regierungserklärung 2015 davon, dass die Ukraine sich zuerst weiter den europäischen Werten annähern müsse. Mir selbst haben deutsche Diplomaten gesagt, dass die EU mit ihren aktuellen politischen und wirtschaftlichen Problemen nicht in der Lage ist, ein so großes und bevölkerungsreiches Land aufzunehmen. In der Diskussion um eine mögliche Mitgliedschaft spielt außerdem Russland als ausgesprochener Gegner jeglicher West-Annäherung der Ukraine eine Rolle.

Diese Argumente sind zunächst kaum von der Hand zu weisen. Der erste Einwand ist, dass eine Mitgliedschaftsperspektive nicht etwa heißt, dass das heute hochkorrupte Land sofort den Kandidatenstatus bekommen sollte. Die meisten der Länder, mit denen die EU über den Beitritt verhandelt (hat), waren zu Beginn der Verhandlungen nicht bereit für die Aufnahme. Genau so verhält es sich mit der Ukraine.

Die Mitgliedschaftsperspektive ist aktuell ausgeklammert. Eines der Hauptziele der aktuellen Ukraine-Politik bleibt die Deeskalation des Konfliktes in der Ostukraine und die damit verbundene Implementierung aller Punkte des „Minsk II“ genannten Abkommens. Was die langfristigen Reformen angeht, bin ich jedoch höchst skeptisch, ob die Mittel der EU ausreichen, um der Ukraine zu helfen, ihren (radikalen) Reformkurs aufrechtzuerhalten. Kurzfristig haben die EU und die USA durch direkte Finanzhilfe auch durch den IWF die Möglichkeit auf die Reformen der Ukraine einzuwirken. Im Februar 2016 deutete beispielsweise der IWF an, dass die ins Stocken geratenen Reformen die weiteren Auszahlungen von Hilfskrediten in Frage stellen (Financial Times 2016). Nichtsdestotrotz sind der mittelfristige Einfluss und die Anreize der EU auf die Ukraine nach Abschluss des Partnerschaftsabkommens und des Freihandelsabkommens (DCFTA) nicht mehr groß. Mit der Visafreiheit, die der Ukraine unter Auflagen für 2016 genehmigt wurde, ist ein weiterer wesentlicher Anreiz entfallen.

Man könnte einwenden, dass die intrinsische Motivation von Staaten wie der Ukraine, zu einem modernen demokratischen Staat zu werden, ausreichen sollte. Leider sprechen die bisherigen Erfahrungen eher dagegen. Betrachtet man sämtliche Länder der östlichen Partnerschaft sowie Mitgliedskandidaten und die neuen Mitglieder der EU, die seit 2004 dazugekommen sind, fällt auf, dass die EU-Beitrittsperspektive und die Konditionalität mit der diese verbunden ist, das wirksamste Mittel der EU ist, um Staaten auf dem langen Reformweg zu halten. Politikwissenschaftler wie Schimmelfennig und Sedelmeier sprechen bei ihren Betrachtungen des Wandels in Mittel- und Osteuropa vom „external incentives model of governance“, dessen Effektivität maßgeblich von der Glaubwürdigkeit der EU-Konditionalität abhängt (Schimmelfennig & Sedelmeier 2004). Kurzum: Die „accession conditionality“ ist das wichtigste Werkzeug der EU politische Integration und langfristige Reformen zu beeinflussen (siehe beispielsweise Börzel 2015).

In einem Interview mit der Welt sprach der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sich 2014 explizit für den EU Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien aus und sagte: „Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung“ (Welt 2014). Spiegel-Journalist Benjamin Bidder drückte es 2014 so aus: „Europa war mal mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Die EU wurde gegründet „eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents“, so steht es in der Präambel des EU-Vertrags. Es ist an der Zeit, sich daran zu erinnern – und der Ukraine mittelfristig eine ernstgemeinte Perspektive für einen Beitritt zu geben“ (Spiegel 2014).

Gleichzeitig ist Russlands Opposition zur West Annäherung der Ukraine zu berücksichtigen. Die Frage ist jedoch, wie weit man Russland, das bis 2012 nichts gegen eine hypothetische EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzuwenden hatte (Handelsblatt 2014), entgegenkommen kann. Unter Berücksichtigung erklärter russischer Sicherheitsinteressen könnte man die Ukraine überzeugen, einen NATO-Beitritt (wieder) gesetzlich auszuschließen. Ob Russland einer „finnlandisierten“ aber westgewandten Ukraine auf den Weg nach Europa grundsätzlich wieder positiv gegenüberstehen kann, ist in der aktuellen Situation kaum vorzustellen. Dennoch wäre das ein generell akzeptabler Kompromiss.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – wenn der EU wirklich an der tiefgreifenden Transformation der Ukraine gelegen ist und sie Reformdruck auf die Ukraine mittelfristig aufrechterhalten will – wenig darum herum führt, über die Mitgliedsperspektive der Ukraine zu reden.

Nelles
Mattia Nelles studiert Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen. Zwischen 2009 und 2012 absolvierte er einen Bachelor in Politics & Public Management an der Zeppelin Universität und an der University of California, Berkeley. Berufliche Erfahrung sammelte er unter anderem im persönlichen Büro von Dr. Richard von Weizsäcker, beim e-Learning Startup iversity sowie beim Centrum für Soziale Investitionen der Universität Heidelberg

2 Gedanken zu “Eine europäische Zukunft für die Ukraine

  1. Pascal Hemme sagt:

    Ich bin auch der Meinung das man die Ukraine unterstützen muss, dabei vor allem mit Softpower Beratung, Ausbildung von Politik, Wirtschaft vielleicht auch Sicherheitskräften. Gleichzeitig würde eine wirtschaftliche Kooperation der ukrainischen Wirtschaft die nötige Stabilität geben bzw. ihren Teil dazu beitragen.

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  2. Tobias Nagel sagt:

    Aufgewärmtes schmeckt irgend wie fade … ich dachte man liest mal was über konkrete Lösungsansätze, anstatt nur die immer wieder währende Wiederholung der Tatsachen, zumal dann auch noch Lohnschreiber wie Benjamin Bidder zitiert werden. Hat sich der Autor jemals die Kommentare angeschaut die der Herr Bidder von seinem Publikum bekommt, die sprechen eine andere Sprache über die Qualität seiner Prosa.

    Also mein Fazit zu Herrn Nelles Text, die meisten hören nach 3 Sätzen auf ihn zu lesen … ich hab mir leider Gottes alles angetan, weil ich auf irgendetwas etwas interessantes hoffte.

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