Beitrag: Was kann Deutschland tun?

Lösungen für Konflikte müssen von den jeweiligen Konfliktparteien gefunden werden, Außenstehende können sie dabei aber auf vielfältige Weise unterstützen. Externe können z.B. benennen, welche Gemeinsamkeiten aus Sicht eines Dritten zwischen den Konfliktparteien bestehen, an die konstruktiv angeknüpft werden könnte.

Der erste Schritt zu jeder Konfliktlösung ist die Konfliktanalyse, hier kann der Blick von außen nützlich sein – das ist im ersten Teil dieses Projektes ein Stück weit geleistet worden.

Außenstehende können auch dadurch helfen, dass sie eigene Erfahrungen mit gelungener Konfliktbearbeitung bzw. Problemlösung weitergeben. Für die sehr zentralistische Ukraine, die viele berechtigte Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht erfüllt, könnte es z.B. hilfreich sein, wenn deutsche Kommunalpolitisch Aktive vor Ort über die Vorteile der Verlagerung von finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen auf die kommunale oder regionale Ebene berichten. Deutschland kann auch viele Erfahrungen mit den langfristigen Vorteilen einer echten Gewaltenteilung in einem demokratischen Staat beisteuern.

Innerhalb der Ukraine wird intensiv über das Für und Wider einer Dezentralisierung, über die Frage, wie mit den separatistischen Gebieten in der Ostukraine umgegangen werden kann, über Wege zur Korruptionsbekämpfung und viele Fragen mehr diskutiert. Hier können Externe Gesprächsmoderation, Mediation, Einschätzungen dazu, welche Nebeneffekte bestimmte Entscheidungen voraussichtlich haben werden, anbieten.

Die Debatte über die Verfassungsreform ist in der Ukraine im Augenblick stark an die Frage der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gekoppelt. Da der Umsetzungsprozess dieser Vereinbarungen stockt, sind auch die Verfassungsänderungen blockiert. Um diese Blockade aufzubrechen, könnte eine gezielte Diskussion mit ukrainischen Kommunalpolitikern und –verantwortlichen darüber begonnen werden, welche Vorteile eine Dezentralisierung den Städten und Kommunen bringt. Das wäre auch, aber nicht nur im Rahmen bestehender oder zusätzlicher Städtepartnerschaften möglich.

Damit die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine bestimmte Diskussionsprozesse mittelfristig selbstständig konstruktiv gestalten können, können von Externen Multiplikatorenschulungen in Verhandlungsführung sowie Multiplikatorenworkshops zu Konfliktanalyse und –bearbeitung angeboten werden.

Wichtig ist weiterhin die Unterstützung durch neutrale bzw. unparteiliche Beobachtungsteams im Rahmen der OSZE-Beobachtungsmission zur Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine und zur Reduzierung von Waffenstillstandsverletzungen und die politisch-diplomatische Begleitung des Minsk-Prozesses. Es kann auch hilfreich sein, darauf zu verweisen, welche Verträge und Vereinbarungen, die im Rahmen der OSZE geschlossen wurden und vertrauensbildende Maßnahmen enthalten, nach wie vor funktionieren. Dazu gehören insbesondere der Vertrag über den Offenen Himmel, der Beobachtungsflüge der Vertragspartner (zu denen auch Russland und die Ukraine gehören) über den jeweiligen Territorien regelt, und das für alle OSZE-Staaten verbindliche Wiener Dokument, in dem u.a. Manöverbeobachtungen geregelt werden. Deutschland hat angekündigt, während seines OSZE-Vorsitzes[1] Vorschläge zur Weiterentwicklung des Vertrags über den Offenen Himmel und das Wiener Dokument zu machen. Sowohl russischen als auch ukrainischen Gesprächspartnern gegenüber sollten wir betonen, dass wir jegliche Diskussion darüber begrüßen und unterstützen.

Mit denjenigen in der Ukraine, die derzeit erklären, dass Minsk II tot sei und die vorschlagen, dass man die Separatistengebiete einfach sich selbst überlässt und alle Unterstützung der Menschen dort beendet oder aber die Ansicht vertreten, man könne den Konflikt mit militärischen Mitteln lösen, sollte intensiv darüber diskutiert werden, wie sie sich die Umsetzung ihrer eigenen Vorschläge vorstellen. Was soll z.B. mit den innerukrainischen Flüchtlingen geschehen – werden sie dort, wo sie jetzt sind, integriert, oder werden sie in die Separatistengebiete ausgewiesen? Wer soll ggf. die Verantwortung für die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe übernehmen? Würde die Ukraine dann auch förmlich auf die Krim verzichten? Kann von der EU erwartet werden, dass sie Sanktionen gegen Russland aufrecht erhält, die der Wirtschaft der meisten Mitgliedstaaten massiv schaden, wenn die Ukraine Menschen in den Separatistengebieten und auf der Krim gar nicht mehr als ihre Staatsbürger ansieht? Ist eine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine wirklich möglich, ohne das ganze Land in eine existenzielle Krise zu stürzen?

In der Ukraine sind vielfältige Akteure aus Deutschland, der EU und der NATO politisch und wirtschaftlich aktiv. Innerhalb unserer politischen Strukturen sollten wir versuchen, zu verhindern, dass ihre Aktivitäten sich konflikteskalierend auswirken oder zum Erhalt jener Strukturen beitragen, die derzeit echte Reformen im Land behindern. So müssen z.B. eventuelle Schmiergeldzahlungen durch europäische Firmen an ukrainische Beamte oder Politiker konsequent juristisch verfolgt werden.

[1] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/OSZE/DEU-OSZE-Vorsitz_node.html
https://twitter.com/GER_OSCE

 

ute Finckh KraemerDr. Ute Finckh-Krämer ist seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und der Unterausschüsse für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und für Zivile Krisen-prävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

Ein Gedanke zu “Beitrag: Was kann Deutschland tun?

  1. Tobias Nagel sagt:

    „Außenstehende können sie dabei aber auf vielfältige Weise unterstützen“
    und
    „In der Ukraine sind vielfältige Akteure aus Deutschland, der EU und der NATO politisch und wirtschaftlich aktiv.“

    Das was sie vorschlagen, ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, es ist fraglich, ob das nicht zu einer weiteren Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft führt. Die Ukraine sollte sich erst mal darüber selbst einig sein wohin sie will bevor man sich einmischt. Mit ihrer Einmischung gehen man als Außenstehender das Risiko ein am Ende als Feind dazu stehen.

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