SWP: Minsk und Sanktionen

Die SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) veröffentlicht eine neue Einschätzung  zur Zukunft der Minsker Vereinbarungen.

Diese beiden Abkommen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Ein Jahr nach Unterzeichnung des zweiten Abkommens, haben sich allerdings Moskau und Kiew nicht geneigt gezeigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum Sommer nicht ändern, wäre die EU schlecht beraten, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern oder gar aufzuheben, sagt die Wissenschaftlerin Susan Stewart. Ein solcher Schritt würde nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Überdies würde Russland ermuntert, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum auf Kosten der dortigen Staaten und Gesellschaften auszudehnen sowie Gegensätze innerhalb der EU zu vertiefen.

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