Bundesregierung und zivilges. Konfliktbearbeitung

Bundesregierung und Bundestag reagieren auf aktuelle Krisen in der europäischen Nachbarschaft gerne mit der Bereitstellung von finanziellen Sondermitteln, die kurzfristig in erheblicher Höhe für zivilgesellschaftliche Friedensarbeit bereitgestellt werden. So wurden für die Ukraine 2014 fünf Millionen Euro bereitgestellt. 2015 waren es auf alle Länder der Östlichen Partnerschaft zusammengenommen sogar 14 Millionen Euro. 2016 wurde der Ansatz um Russland erweitert und erstmals auch die Förderung mittelfristiger Projekte von bis zu drei Jahren ermöglicht. Das ist zu begrüßen, auch wenn dadurch dieses Jahr wieder nur fünf Millionen Euro ausgezahlt werden. Dass im letzten Jahr 825 Projektideen mit einem Volumen von ca. 65,5 Mio. Euro eingegangen waren, zeigt jedoch auch, dass die Zivilgesellschaft deutlich mehr leisten könnte.

Neben dieser allgemeinen Förderung der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, können Initiativen für konkrete Friedensprojekte auch noch Mittel direkt beim Auswärtigen Amt, beziehungsweise über das Projekt zivik http://www.ifa.de/zivik.html  beantragen.

Außer dem Auswärtigen Amt fördert auch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Initiativen in und zur Ukraine. Zu nennen ist hier insbesondere der Zivile Friedensdienst, der zwei Jahre nach der Besetzung der Krim in den Startlöchern steht.

Zusätzlich zur staatlichen Förderung engagieren sich aber auch hunderte deutsche Initiativen (fast) unabhängig von staatlicher Unterstützung und in der Summe ebenfalls millionenschwer.

Ein möglicher Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden in der Ukraine

Im Gegensatz zu den meisten aktuellen Krisenherden gibt es in der Ukraine nicht nur eine weit entwickelte Zivilgesellschaft, sondern auch ein gut entwickeltes Netz deutsch-ukrainischer Initiativen. Allerdings sind die vorhandenen Organisationen der Zivilgesellschaft in Kiew und wenigen Zentren (Lwiw, Kharkiw, Odessa…) sehr viel besser entwickelt als im Rest des Landes. Zudem sind in den letzten zwei Jahren unzählige neue Freiwilligenorganisationen entstanden, die die gewachsenen Strukturen der Zivilgesellschaft bereichern, aber auch in Frage stellen.

Die Ausgangssituation für zivilgesellschaftliche Friedensarbeit ist besonders gut, auch weil die Ukraine im Vergleich zu anderen Konfliktzonen über ein relativ niedriges Gewaltniveau und eine ausdifferenzierte Medienlandschaft verfügt. Zivilgesellschaftliche Bewegungen üben einen starken Einfluss auf Politik, Verwaltung und Armee und somit auch auf den Friedensprozess aus. Neben der politischen Lösung des Konflikts mit Russland, auf den die Zivilgesellschaft nur indirekten Einfluss hat, gibt es wichtige Problembereiche, die nur mit zivilgesellschaftlichem Engagement zu lösen sind, wie die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, die Einhegung gewaltsamer Proteste, die Bewältigung von Kriegstraumata und Wiedereingliederung der KämpferInnen, der Schutz vor politischer Verfolgung, vor allem in den besetzten Gebieten, und die menschenrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Nur die allerwenigsten ukrainischen und in der Ukraine tätigen Organisationen verfügen über Erfahrungen in Kriegsgesellschaften. Bewährte Organisationen der zivilen Konfliktbearbeitung haben dagegen erst begonnen, entsprechende Länderkompetenz aufzubauen. Daher ist es notwendig gegenseitige Lernprozesse zwischen diesen Akteuren anzuregen und darauf zu achten, das enorme Potenzial kleinerer und neuer Initiativen durch Einbindung und Austausch mit anderen Organisationen und Projekten umzusetzen und zu professionalisieren. Leider findet genau das nur zufällig statt.

Fehlende Strategie zivilgesellschaftlicher Friedensarbeit

Angesichts dieser Ausgangslage und der doch erheblichen Mittel ist es überraschend, dass die Bundesregierung keine Strategie zur zivilgesellschaftlichen Friedensförderung in der Ukraine vorgelegt hat, noch sich bemüht eine solche mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Es ist noch nicht einmal transparent, welche Organisation, mit welchen Partnern, in welchen Landesteilen und fachlichen Bereichen aktiv ist. Dadurch können die durchführenden Initiativen ihre Arbeit weder abstimmen, noch voneinander lernen. Auch hat das Auswärtige Amt keine fachlichen Kapazitäten, um auf die Einhaltung des „Do No Harm – Prinzips“ zu achten und  typische schädliche Nebenwirkungen ausländischer Finanzierung zu vermindern. Zusätzliche Schäden sind aufgrund der besonderen Konfliktsituation zu erwarten, etwa durch eine konfliktunsensible Auswahl von Partnern oder Retraumatisierungen und Verfestigung von Feindbildern, wenn die die beteiligten Organisationen nicht sensibel mit der Krisensituation umgehen können.

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Projekte aufgrund der fehlenden Koordinierung kurz- und mittelfristig wirkungslos bleiben. Denn wie die empirische Auswertung hunderter Friedensprojekte[1] zeigt, entfalten Projekte alleine in der Regel keine statistisch erkennbare Wirkung auf Friedensprozesse. Erst wenn Friedensarbeit individuelle und politische Ebenen, die Arbeit mit Führungspersönlichkeiten und der Bevölkerung, sowie die Vielfalt der Projekte mit strategischen Leitbildern und Prioritäten verbindet, wird sie wirksam. Die Förderrichtlinien der Ukraine-Sondermittel leisten genau dies nicht. Zudem zielen sie fast ausschließlich auf Begegnungen und kulturellen Dialog, Projekte also die nur langfristig und indirekt wirken und unkoordiniert nebeneinander herlaufen.

Forderungen an staatliche Förderung

Die wichtigste Forderung an die Politik ist es, nicht nur Sondermitteln zur aktuellen Krisenbewältigung, sondern außenpolitische zivilgesellschaftliche Schwerpunkte über mindestens fünf bis zehn Jahre zu beschließen. Die Bundesregierung wird noch lange auf das starke und kompetente Engagement der Zivilgesellschaft in der Region angewiesen sein. Es ist wichtig, dass parallel zur schnellen Mittelvergabe die Strukturen der gesellschaftlichen Konflikttransformation und die Partnerbeziehungen mitwachsen und systematisch aufgebaut werden können:

  1. Der Aufbau einer Stelle zur Koordinierung und Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Friedensarbeit und Konflikttransformation. Diese sollte:
    – eine Übersicht der geförderten Projekte erstellen und diese miteinander vernetzen
    – gemeinsam mit deutscher und ukrainischer Zivilgesellschaft, Wissenschaft und dem Auswärtigen Amt Rahmen- und Sektorenkonzepte entwickeln.
    – die beteiligten Projektpartner in Deutschland und der Ukraine durch Beratungs- und Qualifikationsangebote professionalisieren und gemeinsame Lernprozesse organisieren.
  2. Die Bürgerdiplomatie, also die selbstorganisierte Begegnung und Austausch der Menschen über die Grenzen hinweg, ist eine besondere Stärke der deutsch-osteuropäischen Beziehungen. Die Förderung darf allerdings nicht bei Begegnungsmaßnahmen stehenbleiben, sondern sollte sich am Ideal langfristiger Partnerschaften orientieren und Synergien mit anderen Projekten ermöglichen, indem die Partnerschaften stabilisiert und professionalisiert werden, und die Netzwerkbildung gefördert wird.
  3. Eine besondere Bedeutung kommt dem bisher sträflich vernachlässigtem Ost-Ost-Austausch Projekte, die zur Netzwerkbildung und Koordinierung von Aktiven aus der ukrainischen Zivilgesellschaft mit Partnern in der Nachbarschaft inklusive Russland beitragen, sollten daher vorrangig gefördert werden, gegebenenfalls auch ohne deutsche Beteiligung, z.B. durch strukturelle Förderung von regionalen Netzwerken.
  4. Staatliche und zivilgesellschaftliche Programme der Transformationspartnerschaft mit der Ukraine sollten nicht weiter nebeneinander herlaufen. Über gegenseitige Information, Austauschs- und Beratungsplattformen sollte das Wissen über die jeweils andere Säule verbessert werden und ein Raum zur Bildung gemeinsamer Strategien geschaffen werden.

Fazit

Die Zivilgesellschaft in der Ukraine und ihre deutschen Partner können wichtige Beiträge zum Frieden in der Ukraine leisten. Bisher setzt die Bundesregierung jedoch die falschen Anreize und verzichtet auf eine umfassende Strategie. Über ihre Förderpolitik hätte die Bundesregierung die Möglichkeit Synergien und Austauschprozesse zwischen den Akteuren zu fördern und so mittelfristig die Wirksamkeit und Professionalität der Arbeit zu erhöhen.

Solange die Bundesregierung hier nicht umdenkt, ist aber auch die Zivilgesellschaft gefordert, sich Foren für den Austausch und eine gemeinsame Strategieentwicklung (auch mit den ukrainischen Partnern) zu schaffen. Ansätze wie die Fachgespräche der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung sind allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange es nicht gelingt, den Kreis über die üblichen Verdächtigen hinaus auf die Masse der deutschen Ukraineinitiativen zu erweitern und so mehr Überblick und Koordinierung in der Vielfalt des jetzigen Engagements zu erhalten.

 

s200_bj_rn.kunterBjörn Kunter, Trainer und Organisationsberater ist seit über 20 Jahren in den Bereichen Zivilgesellschaft, Osteuropa und Friedensarbeit aktiv. Unter anderem koordinierte er das Förderprogramm für die Zivilgesellschaft in Belarus der deutschen Bundesregierung und erkundete für die KURVE Wustrow und das forumZFD mögliche Einstiegspunkte des Zivilen Friedensdienst in der Ukraine. mehr zu seiner Arbeit können Sie auch hier lesen.

 

[1]      Das „Reflecting on Peace Practices“ Programm wurde von „CDA Collaborative Learning Projects“ als logische Ergänzung ihres „Do No Harm“-Ansatzes durchgeführt. Während letzterer untersucht wie negative Wirkungen von Friedensprojekten vermieden werden können, fragt das RPP-Programm danach unter welchen Umständen sich positive Wirkungen von Friedensprojekten erwarten lassen. http://cdacollaborative.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/Reflecting-on-Peace-Practice-1-Participant-Training-Manual.pdf